Information

Wie kann Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Bundestag die Demokratie und das Recht loben und gleichzeitig den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran nicht verurteilen? Oder sich gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl stellen, die zweifelsfrei belegen würde, ob Merz überhaupt ein demokratisch legitimierter Kanzler ist?

Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali entlarvt in diesem Video die leeren Phrasen des Bundeskanzlers. Wirtschaftswachstum, gute Bedingungen für Unternehmen und ein bezahlbares Leben für die Bürger – all das sind wichtige Ziele, aber wo bleibt das Handeln der Bundesregierung?

Das BSW fordert:

1️⃣ Es braucht eine Spritpreisbremse, um die Bürger in unserem Land schnell und unbürokratisch zu entlasten. Es kann nicht sein, dass die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren und die Regierung tatenlos zuschaut.

2️⃣ Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran endlich verurteilen und den USA verbieten, die US-Airbase in Ramstein für die Führung dieses Krieges zu nutzen. Deutschland macht sich mitschuldig!

3️⃣ Deutschland sollte – eingebettet in einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg – Nord Stream öffnen und wieder bezahlbares Öl und Gas aus Russland importieren und sich nicht von Trump erpressen lassen!

Wie bewertet ihr die Arbeit der Bundesregierung?